China hat am 5. August 2026 fünf Maßnahmen gegen die USA erlassen. Betroffen sind sieben US‑Organisationen, Drohnenexporte, Zertifizierungsverfahren und importierte Bürogeräte. Alle Maßnahmen traten am selben Tag in Kraft
Was ist der Anlass?
Das US‑Heimatschutzministerium (Department of Homeland Security, DHS) setzte am 31. Juli 2026 mehr als 40 chinesische Unternehmen auf die Entity List nach dem Uyghur Forced Labor Prevention Act (UFLPA, US‑Gesetz zur Verhinderung von Zwangsarbeit gegen Uiguren). Nach Auswertung von Fachberatern waren es 43 Unternehmen aus den Bereichen Aluminium, Kupfer, Gold, Baumwolle, Bekleidung, Fischerei, Lebensmittelverarbeitung und Verkehrsinfrastruktur. Hinzu kommen Maßnahmen der US‑Telekommunikationsaufsicht FCC (Federal Communications Commission) zu Telekommunikation, Prüflabors, Drohnen, Routern und Seekabeln.
Wichtig für die rechtliche Bewertung: Die UFLPA Entity List ist keine Sanktionsliste. Sie begründet die widerlegbare Vermutung, dass Waren der gelisteten Unternehmen mit Zwangsarbeit hergestellt wurden. Folge ist eine Einfuhrsperre, solange die Vermutung nicht mit erheblichem Nachweisaufwand widerlegt wird.
Die gelisteten Organisationen
Mit Erlass Nr. 2/2026 setzte das chinesische Handelsministerium MOFCOM (Ministry of Commerce) sechs US‑Organisationen auf seine Gegenmaßnahmenliste (Erlass Nr. 2/2026):
- Applied DNA Sciences, Inc.
- Stratum Reservoir, LLC
- Altana Technologies, Inc.
- Responsible Business Alliance
- Verite Group, Inc.
- Human Rights in China
Vorwurf: Unterstützung der US‑Sanktionen mit Xinjiang‑Bezug. Mit separatem Erlass Nr. 3/2026 kam Compliance Testing LLC hinzu.
Rechtsfolgen
Organisationen und Personen im Hoheitsgebiet Chinas dürfen keine Transaktionen, Kooperationen oder sonstigen Aktivitäten mit den gelisteten Organisationen durchführen. Das entspricht einem umfassenden Geschäftsverbot: keine gemeinsamen Projekte, keine Dienstleistungen in beide Richtungen, keine Joint Ventures, keine Zahlungen.
Grundlage sind Art. 3, 4, 6, 9, 10 und 15 des Anti‑Foreign Sanctions Law (AFSL, chinesisches Gesetz gegen ausländische Sanktionen) sowie Art. 3, 5, 8 und 10 der Durchführungsbestimmungen.
Art. 6 AFSL erlaubt auch Einreiseverbote und das Einfrieren von Vermögen. China nutzte hier nur das Transaktionsverbot – Eskalationsspielraum bleibt.
Abzugrenzen ist die AFSL‑Gegenmaßnahmenliste von der Unreliable Entity List (UEL, Liste unzuverlässiger Unternehmen), die handelspolitische Beschränkungen regelt. Das AFSL dient dagegen gezielt der Reaktion auf ausländische Sanktionen. Die praktische Wirkung ist in beiden Fällen ein faktischer Ausschluss vom chinesischen Markt.
Die fünf Maßnahmen im Überblick
- Drohnen‑Exportkontrollen (Bekanntmachung Nr. 34/2026):
Ausfuhren von Drohnen, Schlüsselkomponenten und zugehörigen Technologien in die USA unterliegen einer strengen Einzelfallprüfung, Lizenzerleichterungen finden keine Anwendung mehr. Es werden keine neuen Güter gelistet, und es besteht kein Exportverbot – betroffen sind nur bereits kontrollierte Positionen.
- Aussetzung von Fabrikinspektionen
Folgeinspektionen, die chinesische Stellen im Rahmen der Pflichtzertifizierung CCC (China Compulsory Certification) an US‑Zertifizierungsstellen delegiert hatten, werden ausgesetzt. Das kann (Re-) Zertifizierungen verzögern.
- Listung von Compliance Testing LLC (Erlass Nr. 3/2026).
- Sicherheitsuntersuchung zu Bürogeräten (Bekanntmachung Nr. 33/2026)
Geprüft werden importierte Druck‑ und Kopiergeräte mit ausländischer Systemsoftware, also von ausländischen Personen oder Unternehmen entwickelter, getesteter oder gewarteter Treiber‑ und Embedded‑
- Listung der sechs US‑Organisationen (Erlass Nr. 2/2026).
Neues Instrument: Außenhandels‑Sicherheitsuntersuchung
Die Untersuchung zu Bürogeräten ist die erste Außenhandels‑Sicherheitsuntersuchung Chinas überhaupt. Sie stützt sich auf Art. 41 und 42 des Außenhandelsgesetzes, läuft zwölf Monate und prüft Einfuhrvolumina, Auswirkungen auf nationale Sicherheitsinteressen, den Inlandsbedarf und die Leistungsfähigkeit der heimischen Industrie. Das Instrument ist auf weitere Produktgruppen mit eingebetteter Software übertragbar.
Für die Aktenführung: Listungen ergehen als Ministerialerlasse (Nr. 2 und Nr. 3/2026), Exportkontrollen und Untersuchung als Bekanntmachungen (Nr. 33 und Nr. 34/2026).
Auswirkungen auf Unternehmen
Die Verbote richten sich formal gegen die US‑Organisationen. Die Rechtsfolge trifft jedoch die chinesische Seite jeder Geschäftsbeziehung: Tochtergesellschaften, Lieferanten, Auditfirmen und Beschäftigte in China.
Als rechtlich unsicher gelten laut Fachanalyse insbesondere
- Audits nach dem Validated Assessment Program (VAP) der Responsible Business Alliance an chinesischen Standorten
- Teilnahme chinesischer Hütten und Raffinerien an Assessments der Responsible Minerals Initiative (RMI)
- Nutzung von Verbandsplattformen, Selbstauskunftsfragebögen, Schulungen und Beschwerdemechanismen
- Test‑, Kartierungs‑ und Herkunftsprüfungen durch die gelisteten Technologie‑ und Laborunternehmen
Damit sind auch Sorgfaltspflichtensysteme betroffen, die auf UFLPA‑Konformität, die EU‑Zwangsarbeitsverordnung oder Kapitel VII der EU‑Batterieverordnung ausgerichtet sind.
Flankierendes chinesisches Recht
Zwei Verordnungen verschärfen das Umfeld zusätzlich:
- Verordnung Nr. 834 vom 31. März 2026 zur Sicherheit von Industrie‑ und Lieferketten:
13 erlaubt Eingriffe, wenn bei Lieferkettenermittlungen in China chinesisches Recht verletzt wird. Ein generelles Verbot ausländischer Audits oder Fragebögen enthält sie nicht, die weite Formulierung erzeugt aber Rechtsunsicherheit. - Verordnung Nr. 835 vom 7. April 2026 gegen unzulässige extraterritoriale Rechtsanwendung:
Behörden können die Befolgung ausländischer Rechtsakte untersagen und Sanktionen bis zur persönlichen Haftung verhängen. Die Kündigung eines chinesischen Lieferanten zur Erfüllung ausländischer Einfuhrverbote kann Bußgelder, Handelsbeschränkungen, eine UEL‑Listung und Zivilklagen auslösen.
Handlungsempfehlungen
Im ersten Schritt sollten Unternehmen ihre Geschäftsbeziehungen zu den gelisteten Organisationen kartieren und dabei prüfen, ob chinesische Gesellschaften, Standorte oder Beschäftigte beteiligt sind. Parallel gilt es zu erfassen, welche der in China genutzten Zertifizierungen, Lieferketten‑Tools, Auditprogramme und Beratungsleistungen von den gelisteten Organisationen stammen. Auf dieser Grundlage ist zu entscheiden, ob diese Leistungen ersetzt, geografisch verlagert oder vertraglich neu strukturiert werden müssen.
Auf der operativen Ebene sind die Screening‑Listen um die amtlichen Bezeichnungen samt Adressen zu ergänzen, damit Namensähnlichkeiten nicht zu Fehlentscheidungen führen. Ebenso gehören die Datenflüsse aus China auf den Prüfstand, insbesondere Auditberichte und Herkunftsdaten.
Mittelfristig sollten Sanktions‑Compliance, Exportkontrolle und Menschenrechts‑Sorgfaltspflichten zusammengeführt werden: UFLPA, EU‑Lieferkettenrecht (CSDDD, LkSG), die EU-Zwangsarbeitsverordnung und chinesische Gegenmaßnahmen lassen sich nur mit einem gemeinsamen Risikokonzept und dokumentierten Eskalationswegen beherrschen. Abschließend empfiehlt sich, die Kommunikation gegenüber Stakeholdern vorzubereiten, bevor Nachfragen von Kunden, Investoren oder Behörden eintreffen.
Fazit
China beantwortet US‑Beschränkungen mit Rechtsakten, Marktverboten und einem neuen Untersuchungsinstrument. Unternehmen mit Geschäft in beiden Märkten müssen zwei gegenläufige Regelwerke gleichzeitig erfüllen: Die USA verlangen Nachweise zur Lieferkette, China erschwert deren Erhebung. Laufendes Monitoring, Szenarioplanung und klare Governance sind daher dauerhaft erforderlich.
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